Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Fileservice und Softwarebearbeitung
KH INNOVATEC
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
KH INNOVATEC
Inhaber: Kevin Hofmann
Wilhelmstraße 6
56338 Braubach
Deutschland
nachfolgend „Anbieter“ genannt,
und dem jeweiligen Kunden, nachfolgend „Kunde“ genannt.
Diese AGB gelten ausschließlich für digitale Dienstleistungen im Bereich Fileservice, Steuergeräte-Softwarebearbeitung, Datenstandbearbeitung, Softwareanpassung und vergleichbare elektronische Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen
Der Anbieter erbringt digitale Dienstleistungen im Bereich der Softwarebearbeitung für Steuergeräte.
Hierzu zählen insbesondere:
Bearbeitung von Steuergeräte-Dateien
individuelle Softwareanpassungen
Leistungsoptimierungen
Anpassungen von Kennfeldern
Fehleranalyse im Rahmen bereitgestellter Dateien
Erstellung und Lieferung bearbeiteter Softwarestände
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.
Der Anbieter schuldet ausschließlich die vereinbarte Bearbeitung der vom Kunden bereitgestellten Datei. Ein bestimmter technischer, wirtschaftlicher oder leistungsbezogener Erfolg wird nur geschuldet, wenn dieser ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
§ 3 Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Ein Vertrag kommt zustande durch:
ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Kunden,
Zahlung des Kunden,
Hochladen oder Übersenden einer Datei durch den Kunden,
oder Beginn der Bearbeitung durch den Anbieter.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig und richtig bereitzustellen.
Dazu gehören insbesondere Fahrzeugdaten, Steuergerätedaten, Originaldateien, Fehlerbeschreibungen, Tuningwünsche und sonstige technische Angaben.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endpreise gemäß § 19 UStG. Umsatzsteuer wird aufgrund der Kleinunternehmerregelung nicht ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Banküberweisung, PayPal oder über eine andere vereinbarte Zahlungsmethode.
Die Bearbeitung und Lieferung der Datei erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 5 Bereitstellung der Dateien
Der Kunde stellt dem Anbieter die zu bearbeitende Originaldatei digital zur Verfügung.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bereitgestellte Datei vollständig, korrekt ausgelesen und für die Bearbeitung geeignet ist.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler, die auf fehlerhafte, unvollständige, beschädigte oder falsch ausgelesene Originaldateien zurückzuführen sind.
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Nutzung einer bearbeiteten Datei eine Sicherungskopie der Originaldatei aufzubewahren.
§ 6 Leistungserbringung und Lieferung
Die Lieferung der bearbeiteten Datei erfolgt digital, insbesondere per E-Mail, Downloadlink, Kundenportal oder über einen sonstigen vereinbarten digitalen Übertragungsweg.
Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.
Verzögerungen, die durch unvollständige Angaben, technische Rückfragen, fehlerhafte Dateien oder ausstehende Zahlungen entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 7 Besondere Hinweise bei Softwarebearbeitung und Tuning
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Softwareanpassungen, Leistungssteigerungen oder individuelle Änderungen an Steuergeräte-Dateien zu einer erhöhten Belastung von Motor, Turbolader, Getriebe, Kupplung, Abgasanlage, Antriebsstrang und weiteren Fahrzeugkomponenten führen können.
Die Durchführung einer Softwareanpassung erfolgt ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch und auf eigenes Risiko des Kunden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sich Fahrzeug, Steuergerät und alle relevanten technischen Komponenten vor Nutzung der bearbeiteten Datei in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.
Bereits vorhandene Mängel, Verschleiß, Wartungsstau, Undichtigkeiten, fehlerhafte Sensorik, defekte Aktoren, ungeeignete Hardware oder sonstige technische Probleme können durch eine Softwareanpassung sichtbar werden oder verstärkt auftreten.
§ 8 Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Softwareanpassungen Auswirkungen auf Betriebserlaubnis, Zulassung, Versicherungsschutz, Abgasverhalten, Hauptuntersuchung, Herstellergarantie und gesetzliche Vorschriften haben können.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Nutzung eines Fahrzeugs mit bearbeiteter Software im öffentlichen Straßenverkehr die rechtliche Zulässigkeit, Eintragungspflicht, Abnahmefähigkeit und Versicherungskonformität zu prüfen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Bußgelder, Stilllegungen, Verlust der Betriebserlaubnis, Probleme bei Hauptuntersuchungen, Versicherungsfälle oder sonstige rechtliche Folgen, die aus der Nutzung der bearbeiteten Datei entstehen.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Die gesonderte Widerrufsbelehrung ist maßgeblich.
§ 10 Rückerstattungen und Nachbesserung
Sollte eine gelieferte Datei nicht ordnungsgemäß funktionieren, hat der Kunde dem Anbieter zunächst die Möglichkeit zur Prüfung und Nachbesserung zu geben.
Der Kunde ist verpflichtet, eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung sowie geeignete Nachweise bereitzustellen.
Hierzu können insbesondere gehören:
Fehlerspeicherauszug
Diagnoseprotokoll
Logdaten
Fahrzeugdaten
genaue Beschreibung des Problems
Angaben zur verwendeten Flash- oder Diagnosehardware
Eine Rückerstattung erfolgt grundsätzlich nicht in Geldform, sondern ausschließlich in Form von Guthaben für zukünftige Leistungen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Rechte des Kunden entgegenstehen.
Eine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn das Problem auf fehlerhafte Kundendaten, falsche Originaldateien, ungeeignete Hardware, technische Fahrzeugmängel, falsche Anwendung, fehlerhaftes Schreiben der Datei, Eingriffe Dritter oder unsachgemäße Nutzung zurückzuführen ist.
§ 11 Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Der Anbieter erhält im Falle eines Mangels zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung.
Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass eine bearbeitete Datei in jedem Einzelfall mit jeder Hardware, jedem Fahrzeugzustand oder jeder technischen Umgebung fehlerfrei funktioniert, sofern die Ursache außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.
§ 12 Herstellergarantie und Kulanz
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch Softwareanpassungen, Leistungssteigerungen oder sonstige Änderungen an Steuergeräte-Dateien eine bestehende Herstellergarantie, Händlergarantie oder Kulanzleistung ganz oder teilweise entfallen kann.
Für den Verlust von Herstellergarantie, Händlergarantie, Kulanzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen gegenüber Dritten übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 13 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Bearbeitung notwendigen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass beim Auslesen und Schreiben der Datei geeignete Hardware, stabile Spannungsversorgung und fachgerechte Arbeitsbedingungen verwendet werden.
Für Schäden oder Fehler, die durch Spannungsabfall, Verbindungsabbrüche, falsche Bedienung, ungeeignete Hardware, fehlerhafte Flashvorgänge oder unsachgemäße Anwendung entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 14 Urheber- und Nutzungsrechte
Gelieferte Dateien, Inhalte, Softwarestände, Dokumentationen und sonstige Unterlagen bleiben, soweit rechtlich zulässig, geistiges Eigentum des Anbieters.
Der Kunde erhält ausschließlich ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung, gewerbliche Weiterveräußerung oder sonstige Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Dies gilt insbesondere für bearbeitete Dateien, Tuningfiles, Kennfeldanpassungen und individuell erstellte Softwarestände.
§ 15 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die entstehen durch:
falsche oder unvollständige Angaben des Kunden
fehlerhafte Originaldateien
falsches Auslesen oder Schreiben der Datei
ungeeignete Flash- oder Diagnosehardware
Spannungsabfall während des Schreibvorgangs
technische Mängel am Fahrzeug
Vorschäden oder Verschleiß
ungeeignete Hardwareumbauten
unsachgemäße Nutzung des Fahrzeugs
Eingriffe durch Dritte
Nutzung außerhalb gesetzlicher Vorschriften
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Nutzungsausfall, Motorschäden, Getriebeschäden, Turboladerschäden, Werkstattkosten, Abschleppkosten, Prüfstandskosten oder Mietwagenkosten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 16 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.
Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 17 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Unternehmern ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.